Überblick über die Gesetzgebung zu elektronischen Signaturen und deren Rechtsgültigkeit in Deutschland

Germany

Als Mitglied der Europäischen Union akzeptiert Deutschland elektronische Signaturen im geschäftlichen und rechtlichen Umfeld als rechtsgültig. Das Land hat elektronische Signaturen erstmals mit der Verabschiedung des deutschen Signaturgesetzes anerkannt.

2016 wurde die Verordnung über elektronische Identifizierung, Authentifizierung und Vertrauensdienste (eIDAS) verabschiedet, wodurch elektronische Signaturen in allen EU-Mitgliedstaaten rechtsgültig wurden.

Eine Einführung in die deutsche Rechtslage

Civil-Law-Systeme

Deutschland wird als Civil-Law-System eingestuft, aber in Wirklichkeit ist sein Rechtsmodell eine Mischung aus Civil-Law und Common-Law. Civil-Law-Systeme leiten sich vom römischen Recht ab, während Common-Law-Systeme ihren Ursprung in der englischen Gerichtsbarkeit haben.

In den folgenden Bereichen arbeitet Deutschland mit einem Civil-Law-System:

  • Eigentumsrecht
  • Erbrecht
  • Strafrecht
  • Vertragsrecht

In den Bereichen Steuern, Versicherungen, Bankwesen und Währung wendet das Land Prinzipien des Common-Law an.

Civil-Law-Systeme machen derzeit 65 % der Rechtssysteme der Welt aus. Diese Systeme beruhen auf kodifizierten Gesetzen, die regelmäßig überarbeitet werden. Während sich Common-Law-Systeme auf gerichtliche Präzedenzfälle stützen, konzentrieren sich Civil-Law-Systeme auf einen umfassenden Satz von Grundsätzen.

Welche Gesetze gibt es für elektronische Signaturen in Deutschland?

Rechtsgültigkeit von elektronischen Signaturen

Nach deutschem Recht ist eine handschriftliche Unterschrift nicht erforderlich, um einen Vertrag wirksam werden zu lassen. Ein Vertrag gilt als gültig, wenn zwei rechtsfähige Parteien zustimmen. Dies schließt mündliche, schriftliche und elektronische Vereinbarungen ein.

Natürlich kann es Fälle geben, in denen eine oder beide Parteien die Gültigkeit dieses Vertrags vor Gericht beweisen müssen. Nach der deutschen Zivilprozessordnung sind digitale Verwaltungslösungen eine akzeptable Form des Nachweises der Gültigkeit eines Vertrags.

Die Bedeutung von eIDAS

Vor der Verabschiedung von eIDAS [Englisch] war jeder EU-Mitgliedstaat verpflichtet, die Gesetze für elektronische Signaturen in einem bestimmten Land einzuhalten. Wenn zum Beispiel ein deutscher Bürger ein Dokument an einen Bürger in Frankreich schickte, musste er prüfen, ob die französischen Gesetze zur digitalen Signatur mit den deutschen übereinstimmten.

Mit der Verabschiedung von eIDAS im Jahr 2016 wurde ein einheitlicher Rahmen für die Verwendung elektronischer Signaturen in ganz Europa geschaffen. Die rechtliche Auswirkung ist, dass jedes elektronische Dokument, das Sie von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen senden, sicher, legal und gültig ist. Sie können also Dokumente in andere EU-Mitgliedstaaten senden und wissen, dass die Gesetze für elektronische Signaturen gleich sind.

Nach deutschem Recht sind digitale Signaturen gerichtlich zulässig und für den geschäftlichen Gebrauch legal. Es gibt allerdings ein paar Ausnahmen, die nachstehend näher erläutert werden.

Drei Arten von elektronischen Signaturen

Gemäß den eIDAS-Verordnungen gibt es drei verschiedene Arten von elektronischen Signaturen. Eine standardmäßige elektronische Signatur (SES) ist eine Unterschrift, die mit der Tastatur geschrieben oder gescannt wird. Bei dieser Art von Signatur gibt es keinen offensichtlichen Beweis dafür, wer das Dokument unterzeichnet hat.

Die fortgeschrittene elektronische Signatur (AES) und die qualifizierte elektronische Signatur (QES) sind beide vertrauenswürdige Unterschriften. Laut eIDAS wird eine QES rechtlich als einer handschriftlichen Unterschrift gleichwertig anerkannt. Die Verordnungen besagen aber auch, dass elektronische Signaturen vor Gericht nicht allein deshalb für unzulässig erklärt werden können, weil sie nicht den Standards einer QES entsprechen.

Wann sind elektronische Signaturen zulässig?

Deutsche Staatsangehörige und Diensteanbieter können elektronische Signaturen für folgende Dokumente verwenden:

  • Personalunterlagen – diese umfassen Arbeitsverträge, Einstellungsunterlagen, befristete Arbeitsverträge, Vertraulichkeitsvereinbarungen und Unterlagen über Sozialleistungen.
  • Handelsvereinbarungen – diese umfassen Vertraulichkeitsvereinbarungen, Bestellungen, Rechnungen, Dienstleistungsvereinbarungen und Verkaufsvereinbarungen zwischen zwei Unternehmenseinheiten.
  • Kundenverträge – diese umfassen Einzelhandelskonten, Geschäftsbedingungen, Lizenzvereinbarungen, Rechnungen und Auftragsbestätigungen.
  • Immobiliendokumente – diese umfassen sowohl Wohn- als auch Gewerbeimmobilienverträge.
  • Bestimmte Patente und Urheberrechte.

Gibt es Situationen, in denen elektronische Signaturen nicht angebracht sind?

Ja, elektronische Signaturen sind nicht geeignet, wenn es spezifische Anforderungen gibt, bei denen eine handschriftliche Unterschrift erforderlich ist.

Nachstehend finden Sie eine Liste von Dokumenten, für die eine Unterschrift mit Tinte erforderlich sein kann:

  • Notariell beglaubigte Dokumente
  • Eigentumsübertragungen oder -käufe
  • Eheverträge
  • Testamente oder Erbverträge
  • Kündigungen von Mitarbeitern.

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